Fahren nach Alkoholkonsum: Was jeder Fahrer wissen muss
Das Führen eines Kraftfahrzeugs nach Alkoholkonsum gehört zu den häufigsten Verstößen, und die Folgen können äußerst schwerwiegend sein. Das Gesetz sieht strenge Sanktionen vor, und die Rechtsprechung legt klare Kriterien fest, wann ein „Führen“ vorliegt, welche Rechte der Fahrer bei einer Kontrolle hat und was bei einer Weigerung zur Durchführung eines Tests folgt.
Dieser Artikel behandelt Fälle, in denen die festgestellte Blutalkoholkonzentration über 1,2‰ liegt, was eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch darstellt. Eine Konzentration zwischen 0,5‰ und 1,2‰ stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Wie die Alkoholkonzentration festgestellt wird – Atemtest und Blutprobe
Die Kontrolle beginnt mit einem Atemalkoholtest mittels technischem Gerät (Dräger). Zeigt das Gerät 1,2‰ oder mehr an, wird der Fahrer zu einer ärztlichen Untersuchung und zur Entnahme einer Blutprobe geschickt. Die Blutprobe hat Beweisvorrang und bestimmt endgültig, ob eine Straftat vorliegt.
Besteht der begründete Verdacht, dass die erste Blutprobe ungenau oder beeinträchtigt ist, kann auch die Kontrollblutprobe untersucht werden. Sie dient als zusätzliche Gewähr für die Zuverlässigkeit der Ergebnisse und kann bei der Anfechtung des Vorwurfs entscheidend sein.
Eine Weigerung der Behörden, eine Blutprobe zu ermöglichen oder die Kontrollprobe bei Vorliegen eines Grundes zu untersuchen, kann zur Aufhebung des Bußgeldbescheids oder des Urteils führen.
Wann liegt ein „Führen eines Kraftfahrzeugs“ vor?
Die Rechtsprechung nimmt an, dass „Führen eines Kraftfahrzeugs“ alle Handlungen oder Unterlassungen umfasst, die mit den Mechanismen und Bedienelementen des Fahrzeugs verbunden sind und eine Gefahr schädlicher Folgen begründen – unabhängig davon, ob das Fahrzeug steht oder sich bewegt.
Ein Führen liegt vor, wenn:
- der Motor läuft;
- das Fahrzeug zur Abfahrt bereit ist;
- ein Manöver oder eine minimale Bewegung erfolgt;
der Fahrer tatsächliche Kontrolle über das Fahrzeug ausübt.
Befindet sich eine Person auf dem Fahrersitz mit laufendem Motor, gilt dies als Führen, auch wenn das Fahrzeug stillsteht. Der Grund ist, dass bereits eine reale Gefahr besteht, dass das Fahrzeug sich in Bewegung setzt und Schäden verursacht.
Strafen beim Fahren mit mehr als 1,2‰ Alkohol
Wird festgestellt, dass die Blutalkoholkonzentration des Fahrers über 1,2‰ liegt, handelt es sich um eine Straftat, für die das Gesetz folgende Sanktionen vorsieht:
- Freiheitsstrafe (meist zur Bewährung ausgesetzt)
Das Gericht setzt die Strafe in der Regel zur Bewährung aus. Wird während der Bewährungszeit eine weitere Straftat begangen, werden beide Strafen vollstreckt.
- Geldstrafe
Eine Geldstrafe wird verhängt, deren Höhe vom Einzelfall abhängt. Sie kann je nach Umständen und Beweislage reduziert oder ganz erlassen werden.
- Entzug der Fahrerlaubnis
Die Dauer:
- darf nicht kürzer sein als die Freiheitsstrafe;
muss diese um ein bis fünf Jahre übersteigen.
Beispiel: Bei 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung → mindestens 1 Jahr und 8 Monate und höchstens 5 Jahre und 8 Monate Fahrverbot.
Einziehung des Fahrzeugs
Das für die Tat verwendete Fahrzeug:
- gehört es ihm nicht, muss er den Geldwert ersetzen
- wird eingezogen, wenn es dem Fahrer gehört;
- Verfahrenskosten
Der Verurteilte trägt die Kosten des Strafverfahrens.
Kann der Fahrer einen Alkoholtest verweigern?
Ja, aber das Gesetz sieht auch hierfür Sanktionen vor.
Ein Fahrer, der sich weigert:
- einen Atemtest mit technischem Gerät durchzuführen, und/oder
- eine ärztliche Untersuchung und Blutentnahme zuzulassen,
wird bestraft mit:
- einem zweijährigen Fahrverbot und
einer Geldbuße von 1022,58 € (2000 BGN).
Die Weigerung stellt eine eigenständige Ordnungswidrigkeit dar und wird auch dann geahndet, wenn der Fahrer keinen Alkohol konsumiert hat.
Strafrechtliche Verantwortung bei wiederholter Weigerung
Wurde der Fahrer bereits einmal wegen Weigerung sanktioniert und verweigert erneut, trägt er strafrechtliche Verantwortung. Die Sanktionen können umfassen:
- Freiheitsstrafe,
- Geldstrafe,
- Entzug der Fahrerlaubnis.
Jeder Fall ist individuell und erfordert eine gründliche Analyse seiner Besonderheiten, um die bestmögliche Verteidigungsstrategie zu wählen.
In einigen Fällen kann das Verfahren mit einem Strafbefehl oder einer Vereinbarung enden, die sofort rechtskräftig wird. In solchen Fällen ist die Teilnahme eines Verteidigers zwingend.
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